Allgemeine Geschäftsbedingungen und Lizenzbedingungen

Stand: Oktober 2026

1. Geltungsbereich, Anbieter

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Kassensoftware „GrafTech POS Gastro“ (App, Web-Kasse und Lizenzserver) zwischen GrafTech Electronics, Inhaber: Alexander Johannes Graf, Hegnestrasse 10
79650 Schopfheim („GrafTech“) und dem Kunden. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn GrafTech ihnen schriftlich zustimmt.

2. Vertragsschluss

Die Darstellung der Modelle auf der Website ist kein bindendes Angebot. Mit dem Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Lizenzschlüssels zustande, die nach erfolgreicher Zahlung sofort angezeigt wird. Beim Testzugang kommt der Vertrag mit der Anzeige des Schlüssels zustande.

3. Modelle und Laufzeit

Testzugang: kostenlos, 30 Tage, eine Kasse. Er endet automatisch ohne Kündigung. Je Betrieb wird ein Testzugang gewährt.

Monatsabo: Laufzeit ein Monat je Kasse, verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat, wenn es nicht vor Ablauf gekündigt wird.

Jahresabo: Laufzeit ein Jahr je Kasse, verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, wenn es nicht vor Ablauf gekündigt wird.

Kauflizenz: einmalige Vergütung je Kasse für die zeitlich unbefristete Nutzung der Software einschließlich der von GrafTech bereitgestellten Updates und der Lizenzprüfung. Ein Anspruch auf bestimmte künftige Funktionen besteht nicht.

Einrichtungsservice: einmalige Dienstleistung zur gemeinsamen Ersteinrichtung (Artikel, Tische, Drucker, TSE) per Telefon oder Fernwartung, Umfang bis zu zwei Stunden.

Abos können jederzeit zum Ende des laufenden Zeitraums über „Abo verwalten“ auf der Website oder per E-Mail gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

4. Preise und Zahlung

Es gelten die bei der Bestellung angezeigten Preise. Die Zahlung erfolgt im Voraus über den Zahlungsdienst Stripe. Die Rechnung wird elektronisch per E-Mail übermittelt. Bei Abos wird der Betrag zu Beginn jedes Zeitraums eingezogen. Schlägt eine Zahlung fehl, kann GrafTech die Lizenz nach einer Kulanzzeit von sieben Tagen sperren, bis die Zahlung erfolgt ist.

5. Kartenzahlung in der App

Nimmt der Kunde über die App Kartenzahlungen an (Tap to Pay), schließt er dafür einen eigenen Vertrag mit Stripe (Stripe Connected Account). Die Beträge gehen direkt auf das Stripe-Konto des Kunden. Für jede über GrafTech POS Gastro abgewickelte Kartenzahlung erhält GrafTech Electronics ein Entgelt von 1,0 % des Zahlungsbetrags. Es wird von Stripe bei der Zahlung einbehalten und an GrafTech weitergeleitet. Die Gebühren von Stripe fallen zusätzlich an. Wird eine Zahlung erstattet, wird das Entgelt anteilig mit erstattet.

6. Nutzungsrecht

Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Software während der Vertragslaufzeit auf der vereinbarten Anzahl von Kassen (Geräten) in seinem Betrieb zu nutzen. Geräte können in der App oder durch GrafTech freigegeben und getauscht werden. Eine Weitergabe des Lizenzschlüssels an Dritte, eine Bearbeitung oder Dekompilierung der Software ist nicht gestattet, soweit nicht gesetzlich erlaubt (§§ 69d, 69e UrhG).

7. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Kassenführung verantwortlich, insbesondere für die Anmeldung der Kasse und der TSE beim Finanzamt (§ 146a Abs. 4 AO), die Belegausgabe, die Aufbewahrung der Daten (§ 147 AO) und den Export für Prüfungen. Er sorgt für eine geeignete Hardware, eine Internetverbindung für TSE und Lizenzprüfung und für regelmäßige Datensicherungen.

8. Verfügbarkeit, Support, Fernwartung

GrafTech stellt Lizenzserver und Web-Kasse mit einer angestrebten Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel bereit; Wartungsfenster werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Öffnungszeiten gelegt. Die App läuft bis zu 30 Tage ohne Verbindung zum Lizenzserver weiter. Support gibt es per E-Mail und Telefon an Werktagen. Eine Fernwartung findet nur statt, wenn sie an der Kasse ausdrücklich zugelassen wurde; dabei sind keine Belege, Umsätze, Gäste- oder Mitarbeiterdaten sichtbar.

9. Gewährleistung und Haftung

GrafTech haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten gezahlte Vergütung. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für Datenverlust haftet GrafTech nur in dem Umfang, der bei regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.

10. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit GrafTech im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (z. B. Kassendaten der Web-Kasse oder bei der Fernwartung), schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO; GrafTech stellt ihn auf Anfrage bereit. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.

11. Änderungen

GrafTech kann diese Bedingungen und die Preise für laufende Abos mit einer Frist von sechs Wochen ändern. Die Änderung wird dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Änderung als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung hingewiesen. Bei Widerspruch kann jede Partei zum Änderungszeitpunkt kündigen.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz von GrafTech. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.